Archiv Rechtsnachrichten Seite 3

Der Anspruch auf die Morgengabe ist vielmehr eine allgemeine Wirkung der Ehe und deshalb dem Art. 14 EGBGB zu unterstellen. Diese Ehewirkung ist wandelbar und führt häufig dazu, dass deutsches Sachrecht anzuwenden ist. Die Morgengabe ist eine ehevertragliche Zusage des Ehemanns, die ihn verpflichtet, der Ehefrau den in der Zusage genannten Geldbetrag zu zahlen. Eine Anpassung dieses Betrags an die iranische Geldwertentwicklung, wie sie das iranische Recht vorsieht, ist nach deutschem Recht – im Wege der Auslegung der getroffenen Vereinbarung oder nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) – möglich aber nicht zwingend.

Den Trennungsunterhalt zu beschränken, ist gefährlich, da für die Zukunft nicht auf ihn verzichtet werden kann. Es ist schwierig, zwischen Beschränkung und Verzicht abzugrenzen.

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt. Die Ehe der Antragstellerin (F) und des Antragsgegners (M) blieb kinderlos. Sie sind inzwischen rechtskräftig geschieden. Sie hatten einen notariellen Ehevertrag geschlossen, der den nachehelichen Unterhalt regelte. Darin haben sie außerdem geregelt, dass die Beteiligten im Wege einer sog. Unterhaltsvereinbarung erklären, dass für den Trennungsunterhalt die Modalitäten des nachehelichen Unterhalts greifen und insoweit eine Zahlungshöchstgrenze bzw. ein Nichtverlangen vereinbart sind. Im Übrigen haben sie Gütertrennung vereinbart und den VA ausgeschlossen. Die Pflicht des M, einen Trennungsunterhalt zu zahlen, steht zwischen ihnen nicht mehr im Streit. Die F macht jedoch weiteren Trennungsunterhalt geltend. Sie meint, in der Vereinbarung zum ehelichen Unterhalt liege ein unwirksamer Unterhaltsverzicht. Der M hält die Vereinbarung für wirksam. Im Übrigen hat er sich auf Verwirkung berufen und den konkreten Bedarf der Höhe nach bestritten. Das AG hat den M zu höherem Unterhalt verpflichtet. Das OLG hat den Antrag der F abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde führt dazu, dass die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird.

Entscheidungsgründe

Der BGH hat sich mit § 1361 Abs. 4, § 1360a Abs. 3, § 1614 BGB auseinandergesetzt und geprüft, ob ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, der unwirksam ist und nach § 134 BGB nichtig ist. Das Verbot des Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt darf auch nicht durch ein sog. pactum de non petendo umgangen werden. Das Versprechen des Unterhaltsberechtigten, keinen Unterhalt geltend zu machen, berührt zwar den Bestand des Unterhaltsanspruchs nicht, begründet aber eine Einrede dagegen, die wirtschaftlich zum gleichen Ergebnis führt wie ein Unterhaltsverzicht. Deswegen handelt es sich um ein unwirksames Umgehungsgeschäft. Beim Ehevertrag kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligten einen Verzicht wollten, sondern ob der kraft Gesetzes zustehende Unterhalt objektiv verkürzt wurde. Der Unterhaltsberechtigte darf seine Rechte auch nicht aufgeben, wenn ihm hierfür eine gleichwertige Gegenleistung gewährt worden ist. Bei der Bemessung des Unterhalts besteht ein Spielraum, innerhalb dessen interessengerechte, angemessene Regelungen vereinbart werden können. Nur eine Abrede, die unterhalb eines solchen Rahmens des angemessenen Unterhalts liegt, ist unwirksam.

Der Verzicht ist nach § 1614 nicht nur nichtig, wenn der Unterhaltsberechtigte sozialhilfebedürftig wird. Denn § 1614 BGB hat nicht ausschließlich öffentliche Interessen im Blick, sondern dient auch dem Interesse des Unterhaltsberechtigten.

Für das weitere Verfahren gilt: Für die Frage der Nichtigkeit kann kein genereller Maßstab herangezogen werden. Vielmehr kommt es in erster Linie auf Folgendes an: Weicht der vereinbarte Unterhalt so erheblich von dem rechnerisch ermittelten Unterhalt ab, dass er nicht mehr als angemessen angesehen werden kann, wenn man alle Umstände berücksichtigt?

Relevanz für die Praxis

Für die Vergangenheit kann aber auf Trennungsunterhalt verzichtet werden. Wird Trennungsunterhalt für längere Zeit nicht geltend gemacht, liegt darin noch kein Verzicht. Es ist aber zu prüfen, ob der Berechtigte einen triftigen Grund für einen solchen Verzicht hatte und ob nicht eine andere Erklärung dafür nahe liegt, dass er keinen Unterhalt fordert (BGH FamRZ 81, 763).

Wird Unterhalt verspätet geltend gemacht, kann der Unterhaltsanspruch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirken, wenn das Zeit- und Umstandsmoment erfüllt sind (BGH FamRZ 02, 1698).

Sind die Regelungen zum Trennungsunterhalt nichtig, ist zu prüfen, ob eine etwaige Teilnichtigkeit auch die weiteren Bestimmungen in der notariellen Vereinbarung umfasst. Dies ist davon abhängig, ob und inwieweit ein enger Zusammenhang zwischen den einzelnen Vereinbarungen besteht und nach dem Willen der Parteien bestehen soll. Ob es sich bei der gemeinsamen beurkundeten Trennungs- und Scheidungsfolgenregelung aufgrund eines Einheitlichkeitswillens der Parteien um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist dadurch festzustellen, dass der Parteiwillen ermittelt und ausgelegt wird.

Nach ständiger Rechtsprechung gilt: Werden mehrere Vereinbarungen gemeinsam in einer Urkunde aufgenommen, besteht eine tatsächliche Vermutung für einen Einheitlichkeitswillen. Dies gilt auch, wenn von einem einheitlichen Rechtsgeschäft auszugehen ist. Es muss weiter ermittelt werden, ob die Eheleute die gleichen Vereinbarungen auch getroffen hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, dass ein Verzicht auf Trennungsunterhalt oder eine ihm gleichstehende Beschränkung des Rechts auf Geltendmachung von Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht wirksam vereinbart werden kann.

Insoweit ist auch zu prüfen, ob der unwirksame Ausschluss von Trennungsunterhalt ggf. durch Leistungen ausgeglichen worden ist, die dem berechtigten Ehegatten bei der Auseinandersetzung über die Scheidungsfolgen zugesagt worden sind. Dazu hat der BGH ausgeführt, dass sich dies nicht auf die Wirksamkeit des Verzichts auf Trennungsunterhalt auswirkt. Es ist allerdings wichtig für die Frage des Einheitlichkeitswillens.

Der BGH knüpft an seine zur Scheinvaterschaft des Ehemanns ergangene Rechtsprechung an. Danach enthält eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit der der Ehemann sich mit einer heterologen Insemination einverstanden erkärt, regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten berechtigenden Vertrag zugunsten des daraus hervorgegangenen Kindes. Daraus ergibt sich für den Ehemann dem Kind gegenüber die Pflicht, für dessen Unterhalt wie ein ehelicher Vater zu sorgen.

Aus Sicht des Ehemannes ist das Einverständnis mit der heterologen Insemination einer Adoption ähnlich. Dabei wird zwar nicht die Elternschaft für ein bereits gezeugtes oder geborenes Kind übernommen. Durch den Willensakt soll erst ermöglicht werden, dass ein Kind entsteht. Wenn aber der Ehemann so zur Geburt des Kindes beiträgt, gibt er damit zu erkennen, dass er dafür wie ein ehelicher Vater sorgen will. Die Willenserklärung des Ehemanns besteht in der Einwilligung in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten und entspricht insoweit der Einwilligung i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB.

Die Einwilligung setzt voraus, dass der Mann die Stellung als Vater übernehmen will. Eine solche ist im Zweifel gegeben, wenn die Frau die heterologe Insemination davon abhängig macht, dass der Mann mitwirkt. Die bloße Kenntnis des Mannes davon stellt dagegen noch keine Willenserklärung dar. Sie kann als solche keine Rechtsfolgen auslösen, abgesehen davon, dass sie im Fall der rechtlichen Vaterschaft den Lauf der Anfechtungsfrist in Gang setzt.

Die Einwilligung ist aber nur wirksam, wenn sie gegenüber der Frau erklärt wird. Dies kann auch wie folgt erfolgen: Der die heterologe Insemination durchführende Arzt veranlasst, dass der Mann darin einwilligt, wenn die Einwilligung zugleich der Frau zur Kenntnis gebracht werden soll. So kann die Einwilligung etwa bei einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung erklärt werden, in dem sie auf Veranlassung des Arztes gemäß Nr. 3.2.6 der Musterrichtlinie zur Durchführung von assistierten Reproduktion (Deutsches Ärzteblatt 2006, A-1396) dokumentiert und unterzeichnet wird. Die Erklärung wird in solchen Fällen nicht nur gegenüber dem behandelnden Arzt abgegeben, sondern zumindest auch gegenüber der Frau.

Solche Vertragserklärungen sind formfrei. Bei der Unterhaltsvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung eigener Art, die anders als die Leibrente ihrem Wesen nach von der Bedürftigkeit des Berechtigen und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen abhängt. Dies gilt auch für den vertraglichen Unterhalt jedenfalls, wenn dieser von den Vertragsparteien seinem Inhalt nach am gesetzlichen Unterhalt orientiert worden ist. Demgegenüber kann die Leibrente nicht an veränderte Verhältnisse angepasst werden, woraus sich zuletzt auf das Schriftformerfordernis nach § 761 Abs. 1 BGB rechtfertigt, das hier deswegen nicht anwendbar ist.

Die Einwilligung ist auch nicht wegen des Übereilungsschutzes formbedürftig. § 1600 Abs. 5 BGB sieht ebenfalls keine bestimmte Form der Einwilligung vor. Dabei perpetuiert diese Regelung die rechtliche Eltern-Kind-Beziehung als solche und schreibt zugunsten des Kindes im Rahmen des Status nicht nur den Unterhaltsanspruch fest, sondern auch andere wichtige Rechte und Rechtspositionen wie das Erbrecht und ggf. die vom Vater vermittelte Staatsangehörigkeit. Was den Gesichtspunkt des Schutzes vor übereilten Erklärungen an die Unterhaltsvereinbarung angeht, ist es nicht gerechtfertigt, höhere Anforderungen zu stellen als an die Erfordernisse des § 1600 Abs. 5 BGB.

Die Vereinbarung ist ein Vertrag zugunsten des Kindes. Dem steht nicht entgegen, dass das Kind noch nicht gezeugt war. Auch dem noch nicht gezeugten Kind können Rechte zugewendet werden, insbesondere auch durch einen Vertrag zugunsten Dritter, wenn es lebend geboren wird. Der Mann kann aber seine Zustimmung der Frau gegenüber frei widerrufen und die damit verbundene Vereinbarung kündigen. Nach erfolgreicher Zeugung kann er sich dagegen weder durch eine einseitige Erklärung noch durch eine Vereinbarung mit der Frau von seinen dem Kind gegenüber übernommenen Verpflichtungen lösen.

Zusätzlich kommt eine Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Diese die ehelich geborenen Kinder betreffende Rechtsprechung hat der Senat nun auch auf nicht verheiratete Wunscheltern übertragen, wenn die vereinbarte Zeugung eines Kindes durch heterologe Insemination geschehen soll. Dies leitet sich aus der Gleichstellung in § 1600 Abs. 5 BGB ab, die ausdrücklich für eheliche und nicht ehelich geborene Kinder einschlägig ist.

Bei der Einkommensermittlung und der Bedarfsbemessung sind auch Barunterhaltspflichten für gemeinsame Kinder zu berücksichtigen, wenn das verfügbare Einkommen ermittelt wird. Dies gilt auch, wenn der barunterhaltspflichtige Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten unterhaltsberechtigt wird, weil der Kindesunterhalt vorab abgezogen wird und sich dadurch das Einkommen senkt.

Streitig ist, ob der Kindesunterhalt auch für den Fall vorweg abzuziehen ist, dass der für die Kinder barunterhaltspflichtige Ehegatte erst infolge des Abzugs über ein geringeres Einkommen verfügt und demzufolge gegenüber seinem Ehegatten unterhaltsberechtigt wird.

Hier gilt Folgendes: Der Barunterhalt für minderjährige Kinder wird bei der Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom -pflichtigen betreut werden. In beiden Fällen beeinflussen die für den Unterhaltsbedarf der Kinder aufzuwendenden Barmittel den Lebensstandard der Familie gleichermaßen, in dem sie das für den eigenen Bedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen schmälern.

§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB steht dem nicht entgegen. Diese Regelung gilt nur für den Kindesunterhalt. Folge ist, dass der betreuende Elternteil von der Barunterhaltspflicht für die Kinder befreit wird. Daher wird nicht danach differenziert, ob der betreuende Ehegatte Unterhaltsberechtigter oder -pflichtiger ist. In beiden Fällen werden die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern geprägt. Deswegen muss der betreuende Ehegatte bei der Unterhaltsbemessung nach Quoten im Ergebnis wirtschaftlich mittragen, dass sich das für den Lebensbedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen durch den Kindesunterhalt mindert.

Der BGH hat sich für die Ansicht entschieden, dass eine Aufstockungslage auch dadurch ausgelöst werden kann, dass aufseiten eines Ehegatten Barunterhaltspflichten abgezogen werden und dadurch sein Einkommen unter das des anderen Ehegatten sinkt. Dadurch wird er beim Ehegattenunterhalt zum Unterhaltsberechtigten und der andere Ehegatte zum Unterhaltspflichtigen.

Der BGH weist darauf hin, dass diese Lastenverteilung erforderlich ist, um den Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechend § 1578 BGB zu gewähren. Dies ist sogar der Fall, wenn der andere Ehegatte an sich sogar einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hätte. Dieser Anspruch ist nicht durchsetzbar, weil die Einkommensverhältnisse keine Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten ergeben. Dies ändert aber nichts daran, dass damit der Betreuende für den Ehegattenunterhalt unterhaltspflichtig wird.

Wenn der bereits über geringeres Einkommen Verfügende, an sich Unterhaltsberechtigte Kindesunterhalt für das bei dem Unterhaltspflichtigen lebende Kind zahlt, ist dieser Kindesunterhalt von seinem Einkommen abzuziehen. Folge: Die Einkommensdifferenz zu dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist noch größer. Der Aufstockungsunterhalt wird noch höher. Fraglich ist daher, ob es nicht angemessen ist, bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen, der über höheres Einkommen verfügt, als Abzugsposten den Barunterhaltsanteil für das Kind zu berücksichtigen, den er dem Kind aufgrund seines Einkommens mehr zu bieten in der Lage ist, als ausschließlich aufgrund des Unterhalts des anderen Ehegatten, der über geringere Einkünfte verfügt und deswegen auch nur geringeren Kindesunterhalt zahlen kann.

Nach der Trennung eines Paares lebte dessen gemeinsamer Sohn bei seinem Vater. Die berufstätige und barunterhaltspflichtige Mutter zog mit ihrem neuen Partner zusammen und bekam eine Tochter. Aus diesem Grund nahm sie zwei Jahre Elternzeit, erhielt für dieselbe Zeit Elterngeld und kümmerte sich nur noch um den Haushalt und ihr Neugeborenes.

Da sie sich aufgrund des nunmehr geringen Einkommens für nicht mehr leistungsfähig hielt, wollte sie ihrem Sohn keinen Unterhalt mehr zahlen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) kam zu dem Ergebnis, dass die Mutter nach der Geburt ihrer Tochter nicht mehr leistungsfähig ist und lehnte eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn ab.

Zwar stand der Mutter nicht nur das Elterngeld zu, sondern auch ein Unterhaltsanspruch gegen ihren Lebensgefährten nach § 1615l Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aufgrund der Kindsgeburt. Dennoch reichte das Einkommen nicht aus, um zumindest den Mindestunterhalt an den Sohn zu zahlen.

Grundsätzlich trifft den unterhaltspflichtigen Elternteil eines minderjährigen Kindes eine gesteigerte Erwerbspflicht, d. h. er muss alles ihm Mögliche tun, um zumindest den Mindestunterhalt leisten zu können, vgl. § 1603 II BGB. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Fällt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen etwa wegen Kinderbetreuung (geringer) aus, muss das unterhaltsberechtigte Kind dies hinnehmen, sofern die geänderte Lebensführung des Vaters / der Mutter gerechtfertigt ist. Das wäre unter anderem der Fall, wenn der Lebensgefährte deutlich mehr verdient, als der Unterhaltspflichtige.

Der Rollenwechsel einer berufstätigen Frau zu einer Mutter, die zu Hause bleibt und das Kind betreut, war vorliegend jedoch gerechtfertigt. Da ihr Lebensgefährte im Außendienst deutlich mehr Geld verdiente als sie, wäre es wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen, wenn er in Elternzeit gegangen wäre. Auch war er aus gesundheitlichen Gründen nicht zur alleinigen Kindsbetreuung in der Lage. Dagegen konnte die Mutter als Angestellte im Innendienst problemlos Elternzeit nehmen.

Die Unterhaltspflicht entfällt allerdings nicht automatisch mit der Geburt eines weiteren Kindes - und zwar auch dann, wenn der Rollentausch nicht zu beanstanden ist. Daher können frischgebackene Eltern, die sich der Betreuung des Neugeborenen widmen, aufgrund der gesteigerten Erwerbspflicht gegenüber dem älteren Kind dennoch zu einer Nebentätigkeit verpflichtet sein. Das gilt aber nicht, wenn sich die unterhaltspflichtige Person in Elternzeit befindet. In dieser Zeit soll Eltern schließlich ermöglicht werden, sich um ihr Kind zu kümmern und an ihre neuen Lebensumstände zu gewöhnen. Außerdem benötigt ein kleines Kind mindestens bis zum Alter von zwei Jahren ständige Betreuung und Aufsicht. Müsste ein Unterhaltspflichtiger dennoch arbeiten gehen, würde der Sinn und Zweck der Elternzeit leerlaufen, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.02.2015 - XII ZB 181/14.

So entschied es der 9. Senat des BAG, vgl. 10.5.16, 9 AZR 145/15. Wer Elternzeit beanspruchen wolle, müsse diese nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom ArbG verlangen. Gleichzeitig müsse erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden solle. Durch diese rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung werde das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht. Der ArbG müsse nicht zustimmen. Das Elternzeitverlangen erfordere allerdings die strenge Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Es müsse deshalb von der ArbN eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels eines notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahre die von § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht. Die Erklärung sei dann gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig.

Auf den Mindestlohn in Höhe von zurzeit 8,50 EUR pro geleisteter Zeitstunde kann der Arbeitnehmer wirksam allenfalls im gerichtlichen Vergleich verzichten (§ 3 MiLoG). Daher gilt die vertragliche Ausschlussfrist nicht für Ansprüche auf Mindestlohn (§ 3 S. 1 MiLoG).

Hat der Arbeitnehmer über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus Arbeitsstunden geleistet, stellt sich die Frage, ob und wie diese Zeiten zu vergüten sind.

Der Arbeitnehmer muss bei Überstundenklagen darlegen und – bei Bestreiten des Arbeitgebers – beweisen,

• dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Die bloße Anwesenheit im Betrieb, dokumentiert durch die Arbeitszeiterfassung, rechtfertigt nicht die Annahme, der Arbeitnehmer habe die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht.
• dass die geleisteten Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden oder diesem zuzurechnen sind.
• an welchen Tagen er Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat, das Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder notwendig gewesen sind.

Ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, kann seiner Darlegungslast dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen, er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, mit den Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 S. 1 ArbZG substanziiert darzulegen, an welchen Tagen der ArbN aus welchen Gründen in geringerem zeitlichem Umfang als von ihm behauptet gearbeitet hat. In diesen Fällen weist der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeit zu – unabhängig von der erforderlichen Dauer – und hat die Möglichkeit, die Angaben des Arbeitnehmers durch Auswertung der Fahrerkarte zu überprüfen.

Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht erbracht hat und Vergütung beanspruchen kann (Plussaldo), bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss (Minussaldo). Will er die Abgeltung eines vom Arbeitgeber dokumentierten Zeitguthabens, macht er den Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit geltend (BAG 23.9.15, 5 AZR 767/13). Es genügt für eine schlüssige Klage, dass der Arbeitnehmer das vereinbarte Arbeitszeitkonto und das Bestehen eines Guthabens zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt darlegt.

Für die Aufforderung, den Kindesunterhalt titulieren zu lassen, reicht aus, dass der Gläubiger vom Schuldner verlangt, eine vollstreckbare Urkunde vorzulegen. Der Unterhaltsgläubiger muss dem Unterhaltsschuldner dabei nicht den kostengünstigsten Weg aufzeigen, einen Titel zu errichten. Sie muss ihn insbesondere nicht darauf hinweisen, dass er den Kindesunterhalt kostenfrei durch das Jugendamt titulieren lassen kann (OLG Stuttgart FamRZ 90, 1368).

Denn die Streitgegenstände sind unterschiedlich: Streitgegenstand eines Unterhaltsprozesses ist regelmäßig das Begehren auf wiederkehrende Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis. Demgegenüber ist Kern des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB der aus einem bestimmten Verhalten entstandene Schaden. Dagegen spricht nicht, dass der Gläubiger den Unterhalt nur einmal verlangen kann.