Archiv Rechtsnachrichten Seite 6

Spaziergänge während der Pause fallen nur dann unter den Versicherungsschutz, wenn sie wegen einer besonderen psychischen oder physischen Belastung der Arbeit zur Erholung erforderlich sind. Nur dann sichert er die Weiterarbeit um dient dem betrieblichen Interesse, etwa bei einem Lagerarbeiter, der in sehr schlechter, die Atemwege belastender, Luft arbeitet. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich also nur auf solche Tätigkeiten, die dem Beschäftigungsverhältnis dienen. Versicherungsschutz wird verneint, wenn die während einer Pause verrichtete und zu einem Unfall führende Tätigkeit primär nur den privaten Belangen des Beschäftigten diente.

Versichert ist ebenfalls der Weg zur oder von der Arbeit, so genannter Wegeunfall. Der Versicherungsschutz für den Wegeunfall beginnt dabei mit dem Verlassen des vom Versicherten bewohnten Gebäudes und endet mit dem Betreten des Betriebsgeländes. Wichtig ist, dass der Betroffenen nicht ausschließlich den kürzesten Weg benutzen muss, sondern kann zwischen mehreren Strecken, sowie hinsichtlich der Art des Verkehrsmittels frei wählen. Unterbricht der Arbeitnehmer dagegen den Weg für persönliche Handlungen (privater Einkauf, privates Tanken), besteht regelmäßig kein Versicherungsschutz. So entschied das Bundessozialgericht, Urteil vom 4.7.2013, B 2 U3/13, dass das Einkaufen von Erdbeeren als rein privatrechtliche Handlung nicht mehr dem Schutz der Wegeunfallversicherung unterfalle.

Nach Aufgabe der Surrogatstheorie könne die Kürzungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 1 BEEG daher nicht mehr auf den Urlaubsabgeltungsanspruch angewandt werden. Der Abgeltungsanspruch sei daher nicht mehr als Äquivalent des Urlaubsanspruchs, sondern als ein Aliud anzusehen. Eine Kürzungsmöglichkeit entfalle, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit beendet werde. Werde das Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, könne der Arbeitgeber - vor Ausspruch der Kündigung - von seiner Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei eine Kürzungsmöglichkeit völlig ausgeschlossen.

Aus dieser Vorschrift ergibt sich jedoch nicht das individuelle Recht des Beteiligten auf Einsicht in die VKH-Häfte oder auf besondere Auskünfte. Der BGH geht davon aus, dass die Regelung lediglich objektiv-rechtlichen Charakter hat. Vor allem diene die Vorschrift nicht dazu, im Einzelfall streitige privatrechtliche Auskunftsansprüche der Parteien zu befriedigen.

Dem Grundsatz des Halbteilung nach § 1 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes entspreche es, dass beide Ehegatten gleichermaßen an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen berechtigt seien. Der Versorgungsausgleich diene dazu, gemeinsam erwirtschaftetes Altersvorsorgevermögen der Eheleute auszugleichen. Sofern ein Ehegatte ein zwecks der Alterssicherung erworbenes Anrecht dadurch entziehe, dass er das Kapitalwahlrechts ausübe und der Entzug nicht dadurch kompensiert werde, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichsystem an dem Vermögenswert teilhaben kann, verschiebe sich die Verteilungsgerechtigkeit. Deshalb entfalle in diesem Umfang die Grundlage dafür, in umgekehrter Richtung an Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben. Unbillig und treuwidrig sei es nicht bereits, das eigene Anrecht dem Versorgungsausgleich zu entziehen, allerdings sei die damit verbundene Erwartung, gleichwohl unvermindert an Anrechten des anderen teilzuhaben treuwidrig und unbillig. In diesem Fall sei es nicht als zusätzliche Voraussetzung erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte nicht ausreichend abgesichert sei und der ausgleichsfähige besonders stark auf das Behalten seiner Anrechte angewiesen sei.

Diese Erhöhung ist bei der Berechnung des Unterhalts allerdings bis einschließlich 31.12.2015 nicht anzuwenden. Da der andere Elternteil an dem erhöhten Kindergeld nicht partizipiert, kann er über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch von dem anderen Elternteil verlangen, dass ihm die hälftige Kindergelderhöhung ausgezahlt wird. Die Ausgleichsforderung beträgt 24 € pro Kind pro Jahr. Ab 1.1.2016 erhöht sich das Kindergeld erneut um jeweils zwei Euro. Für das erste und zweite Kind beträgt das Kindergeld dann 190 €. Auch der Unterhaltsvorschuss wurde für die Zeit vom 1.1.2015 bis 30.6.2015 angepasst und beträgt für die erste Altersstufe 133 € und für die zweite Altersstufe 180 €. Für die Zeit vom Juli 2015 bis Dezember 2015 beträgt der Unterhaltsvorschuss für die erste Altersstufe 144 € und für die zweite Altersstufe 192 €. Ab 1.1.2016 beträgt der Unterhaltsvorschuss für die erste Altersstufe 145 € und für die zweite Altersstufe 194 €.

Bei diesem Arbeitgeber waren noch weitere Arbeitnehmerinnen beschäftigt, welche wesentlich jünger gewesen sind, als die Arbeitnehmerin, welcher gekündigt worden ist. Gegen diese Kündigung hat sich die Arbeitnehmerin gewährt. Die Vorinstanzen haben ihre Klage abgewiesen. Die Revision der Arbeitnehmerin hatte allerdings Erfolg. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes verstößt diese Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und sei deshalb unwirksam. Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht im Wesentlichen aus, der Arbeitgeber habe keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der Pensionsberechtigung zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliege. Das Bundesarbeitsgericht hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen, da nicht festgestellt werden konnte, in welcher Höhe der Arbeitnehmerin ein Entschädigungsanspruch zusteht.

Fazit:
Auch in einem Kleinbetrieb sollte der Arbeitgeber bei seiner Kündigung Gründe, welche im Sinne des § 1 AGG ausgelegt werden könnten, unbedingt vermeiden. Der Arbeitgeber sollte keine Indizien in Form von Vermutungstatsachen in seinem Kündigungsschreiben liefern.

Eine beglaubigte Abschrift oder ein Fax sind nicht ausreichend. Der gekündigte Arbeitnehmer muss eine Kündigung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original spätestens innerhalb einer Woche zurückweisen. Der Zurückweisende trägt die Beweislast dafür, dass die Zurückweisung rechtzeitig erfolgt ist.

Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde entfällt nur dann, wenn schon aus der Stellung des Kündigenden im Betrieb seine Kündigungsbefugnis klar ersichtlich ist und dem Kündigenden diese Stellung bekannt ist, wie z.B. bei einem Geschäftsführer oder einem Prokuristen, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist oder dem Leiter der Personalabteilung.

Bitte beachten Sie, dass eine Zurückweisung dann ausgeschlossen sein kann, wenn der Vollmachtgeber den Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Das in Kenntnis setzen kann auch konkludent erfolgen.

Das Grundstück wurde veräußert. Nach der Veräußerung des Grundstücks wurden die Darlehen getilgt. Der restliche Erlös wurde hälftig geteilt. Nach der Trennung verlangte die Ehefrau die Hälfte der während der Trennungszeit erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen für ein von ihr allein aufgenommenes Darlehen mit der Begründung, dieses Darlehen hätte dazu gedient, das gemeinsame Familienwohnheim zu finanzieren. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen. Im Wesentlich hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, Voraussetzung für die Haftung des anderen Ehegatten im Innenverhältnis sei, dass der Kredit auch in dessen Interesse aufgenommen worden sei. Eine stillschweigende Vereinbarung sei dann anzunehmen, wenn dies mit Einverständnis des anderen Ehegatten erfolgt sei und dazu gedient habe, eine Immobilie als Miteigentum anzuschaffen oder auszubauen. Von einer solchen stillschweigenden Vereinbarung könne man insbesondere dann ausgehen, wenn das Darlehen auch mit dinglichen Belastungen auf das Eigentum des Ehegatten gesichert gewesen sei. Für Ausgleichspflicht des anderen Ehegatten könne auch sprechen, dass dieser Ehegatte beim Verkauf auch damit einverstanden gewesen sei, mit dem Erlös die offenen Darlehnsverbindlichkeiten zu tilgen und den Rest zu teilen. Mit dem Auszug der Ehefrau bestehe für den Ehegatten kein Anlass mehr, das Vermögen des anderen mit zu mehren.